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Deckungssumme

Die Deckungssumme oder auch Versicherungssumme genannt, gibt die maximale Deckung der Kosten in einem möglichen Streitfall wieder.

Die Rechtschutzversicherer begleichen in der Regel alle Arten von Kosten, die in einem Rechtsstreit anfallen. Jedoch ist hier oftmals eine Höchstgrenze festgelegt. Wenn die Deckungssumme bei 250.000 Euro liegt, könnte es durchaus problematisch werden. Diese Summe reicht meist nur für die Verfahrenskosten bis in die zweite Instanz.

Daher ist es durchaus ratsam eine Rechtsschutzversicherung mit einer unbegrenzten Deckungssumme abzuschließen. Damit stellt sich nie die Frage, ob die vertragliche Deckungssumme ausreichend ist.

Folgende Kosten sind durch die Deckungssumme abgesichert:

  • Rechtsanwaltliche Gebühren
  • Entschädigungszahlungen an Zeugen
  • Honorare für Sachverständige
  • Gerichtskosten
  • Eventuelle Kosten des Gegners, wenn der Versicherte für aufkommen muss
  • Strafkautionen bis 50.000 Euro
Weltweiter Versicherungsschutz

Infolge der Globalisierung ist Aufenthalt im Ausland nicht mehr unüblich. Ob nun als Student ein Auslandssemester zum Bestehen des Studiums notwendig ist oder der Arbeitgeber seinen Angestellten in einer Niederlassung außerhalb Deutschland benötigt. In den meisten Fällen handelt es sich um einen befristeten Aufenthalt, jedoch ist die Dauer nicht immer im Vorfeld eindeutig zu erkennen.

Um einen modernen Versicherungsschutz genießen zu können, ist ein weltweiter Versicherungsschutz ohne jegliche zeitliche Begrenzung notwendig. In vielen Fällen ist lediglich ein Aufenthalt bis zu sechs Wochen in der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen.

Allgemein gilt bei vielen Rechtsschutzversicherungen, dass Sie innerhalb von Europa und den Mittelmeerländern versichert sind.

Um jedoch das Maximale aus Ihrer Rechtsschutzversicherung herauszuholen, lohnt es sich auf einen unbegrenzten weltweiten Schutz für Dienst- als auch Privatreisen zu achten.

Reisekosten

In einigen Fällen kann es dazu führen, dass die Gerichtsverhandlung nicht in Deutschland durchgeführt wird. In solchen Situationen sollte Ihre Rechtsschutzversicherung die dafür aufzuwendenden Reisekosten zum ausländischen Gericht übernehmen.

Versicherte Personen

Von den Leistungen der Rechtsschutzversicherung sollen alle Familienangehörigen in gleicher Form profitieren können. Denn nicht nur Sie selbst als Versicherungsnehmer können in eine Situation kommen bei der Sie die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen müssen. Daher ist eine beitragsfreie Mitversicherung aller Familienangehörigen, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, sinnvoll.

In der Regel sollten folgende Personen mitversichert sein:

  • Ehepartner oder nicht ehelichen Lebenspartner
  • minderjährige Kinder
  • volljährig, unverheirateten Kinder bis zum 25.Lebensjahr, die noch kein Beruf ausüben
Vorsorge-Rechtsschutz

Das Leben unterliegt einem stetigen Wandel der Lebensumstände. Daher ist ein flexible Rechtsschutzversicherung, die sich automatisch (ab Entstehung und ohne Wartezeit) an die geänderten Lebensumstände anpasst.

Sie als Versicherer müssen über die Änderungen in Kenntnis gesetzt werden. Erfolgt dies nicht, kann es im Streitfall zu negativen Überraschungen führen. Es ist also sehr wichtig, dass sich der Deckungsumfang Ihrer Rechtsschutzversicherung für noch nicht bekannte, spätere eintretende Änderung der Lebensumstände anpasst.

Beispiele:

  • Erwerb einer Eigentumswohnung, in der die Mieter kurz nach der Vermietung eine Mietminderung geltend machen.
  • Erwerb eines weiteren Fahrzeuges.
  • Erweiterung der Familie / Voraussetzung für eine Mitversicherung eines Familienangehörigen entfällt.

Die einzige Bedingung ist die rechtzeitige Mitteilung an die Versicherung über die geänderten oder neu hinzukommenden Risiken.

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Versichererwechsel

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung sind bei diversen Versicherungsunternehmen unterschiedlich. Wenn man feststellt, dass der vorliegende Versicherungsschutz nicht ausreichend ist, kann der Vertrag ordnungsgemäß innerhalb der Kündigungsfrist oder außerordentlich nach einem Schadensfall gekündigt werden. Daraufhin ist ein erneuter Abschluss bei einem anderen Versicherer notwendig. Um bei einem Wechsel mögliche Deckungslücken zu verhindern, sollten die beiden Rechtsschutzversicherungen nahtlos ineinander übergehen. Sollte jedoch ein Rechtsschutzfall in der Zeit des ehemaligen Versicherungsverhältnisses fallen, hängt der Versicherungsschutz von unterschiedlichen Faktoren ab. Eine Nachmeldefrist der vorherigen Rechtsschutzversicherung ist zu beachten. Die Frist beträgt in der Regel drei Jahre. Innerhalb dieser Frist ist der Vorversicherer für die Regulierung zuständig. Wird der Anspruch erst nach Ablauf der Frist geltend gemacht, ist die aktuelle Rechtsschutzversicherung zuständig. Wenn die Nachmeldefrist vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt wurde, entfällt der Versicherungsschutz – der Rechtsschutzfall ist über die ehemalige und aktuelle Rechtsschutzversicherung versichert. Bei einem Versichererwechsel sollte die neue Rechtsschutzversicherung auf die Einrede der Vorvertraglichkeit verzichten. So ist im Leistungsfall eine zügigere Schadensbearbeitung möglich.

Neutralität

Wer Ärger mit seiner Versicherung im Schadensfall hat, hat die Möglichkeit auf rechtlichem Weg seine Leistung einzuklagen.

Doch wer seine Rechtsschutzversicherung beim gleichen Versicherungsunternehmen hat, könnte durchaus hierbei Probleme bekommen. Denn es besteht ein Interessenkonflikt bei der Übernahme der Rechtsanwalts-und Gerichtskosten sowie der Aufwendungen zur Schadensregulierung.

Da stellen sich die Fragen: „Wer verklagt sich schon selbst? Wer trägt die Kosten von zwei Leistungsfällen, die beide im eigenen Haus bearbeitet werden?“ Um solchen einen Interessenkonflikt entgegenzuwirken, ist es ratsam die Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Versicherer abzuschließen.

Folgeereignistheorie

Das Schadenereignis stellt den Versicherungsfall dar. Wenn die Schadenursache und der Schadeneintritt zeitlich auseinander fallen, kann es problematisch werden. Hierzu werden zwei Theorien herangezogen, die Kausalereignistheorie und die Folgeereignistheorie.

Kausalereignistheorie
Hier wird auf das kausale Ereignis abgestellt, durch das der Schaden verursacht wurde.

Folgeereignistheorie
Als Folgeereignis wird das äußere Ereignis, das den Schaden unmittelbar ausgelöst hat, betitelt. Die Folgeereignistheorie spiegelt Ihre Interessen als Versicherungsnehmer wieder wider. Daher ist es wichtig, dass diese Theorie in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen aufgeführt wird.

Beispiel
Für ein Motorrad werden neue Bremsen konstruiert. Diese werden serienmäßig in die Motorräder eingebaut. In mehreren Jahren ereignen sich mehrere Unfälle, weil die Konstruktion der Bremsen Fehlreaktionen aufweist und dies zu den Unfällen zu verschiedenen Zeitpunkten führt. Kausal für die Unfälle ist die falsche Konstruktion der Bremsen und nach der Kausalereignistheorie ist dies der Rechtsschutzfall. Bei der Folgeereignistheorie jedoch der Unfall als Folgeereignis herangezogen.

Freie Rechtsanwaltswahl

Die Vorgabe einen bestimmten Rechtsanwalt zu nehmen, ist für die betreffenden Personen unattraktiv. Hier kann es zu Unstimmigkeiten kommen, da z.B. kein Vertrauensverhältnis besteht oder der Rechtsanwalt nicht kompetent genug zu sein scheint.

Dies kann zu Verzögerungen des Streitfalles führen und demzufolge zum drastischen Anstieg der Kosten. Daher ist die freie Wahl eines Rechtsanwaltes unbedingt notwendig.

Stichentscheid durch Rechtsanwalt

Die Rechtsschutzversicherung kann den Versicherungsschutz in einem gemeldeten Rechtsschutzfall ablehnen, wenn folgende Situation besteht:

  • Der Kostenaufwand steht in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg.
  • Es bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten. In solchen Fällen kann Ihr beauftragte Rechtsanwalt konsultiert werden. Er wird in Ihrem Auftrag eine begründete Stellungnahme (Stichentscheid) verfassen. Ihr Rechtsanwalt beurteilt aus neutraler Sicht die Sach- und Rechtslage im Stichentscheid. Letztendlich sollte hieraus hervorgehen, dass der Kostenaufwand im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Der Stichentscheid ist für beide Parteien (Ihr Rechtsanwalt sowie Ihre Rechtsschutzversicherung) binden.
Meditation

Mediation ist eine außergerichtliche Streitschlichtung. Der Mediator tritt dabei als neutraler Vermittler zwischen Ihnen und Ihrem Gegner auf, um eine für jede Partei annehmbare Lösung zu vereinbaren.

Die Gerichte sind überlastet. Täglich werden neue Klagen oder Revisionen eingereicht. Dies führt dazu, dass der Gerichtsweg oftmals langwierig ist bis ein rechtskräftiges Urteil ausgesprochen wird.

Die Mediation hat mehrere Vorteile für Sie als Versicherungsnehmer. Innerhalb relativ kurzer Zeit kann durch den direkten Austausch und die kurze Distanz zwischen den Parteien in der Mediation eine Lösung des Konflikts gefunden werden. Zu dem beinhaltet das Ergebnis die Wünsche und Bedürfnisse der Konfliktparteien. Folgeprozesse können dadurch verhindert werden.

Beispiele

  • Im Erbrecht: Ein Verwandter stirbt. Die Erbbeteiligten sind sich über den Umfang des Erbes uneinig.
  • Im Scheidungsrecht: Nach der Trennung streitet sich das Ehepaar über die Verteilung der Vermögens- und Besitzverhältnisse.
Versicherungsberater

Nicht immer ist der Gang zum Rechtsanwalt sinnvoll und letztlich kostengünstiger.

Im Bereich des Versicherungswesens kann ein Versicherungsberater Ihre rechtlichen Interessen außergerichtlich vertreten. In vielen Fällen wird hierdurch bereits ohne ein Gerichtsverfahren der Leistungsfall mit einem abschließenden Ergebnis geklärt.

Sie können dadurch Ihre Interessen durchsetzen ohne viel Zeit in einem Gerichtsverfahren zu verlieren und die Kosten drastisch in die Höhe zu treiben.

Fahrkosten

Aufgrund eines Unfall, Krankheit oder sonstigen körperlichen Gebrechens können Sie als Versicherungsnehmer nicht das Beratungsgespräch bei Ihrem Anwalt wahrnehmen. Daher wird das Gespräch an einem anderen Ort, nämlich in Ihrem Hause des stattfinden. Der zugelassene Anwalt wird jedoch seine Fahrtkosten geltend machen.

Aus unserer Sicht ist es fair und verbraucherfreundlich, wenn die Rechtsschutzversicherung die Fahrkosten des Rechtsanwaltes übernimmt.
Hinweis: Einige Rechtsschutzversicherungen haben die Häufigkeit der Besuche eingeschränkt, z.B. max 3 Besuche – Als Beratungsort wird das Krankenhaus benannt, in welchem Sie als Versicherungsnehmer, z.B. aufgrund eines Unfalles oder einer Krankheit befinden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, „[…]dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Rasse oder ethnischer Herkunft, seiner Religion oder Weltanschauung, seines Alters, seiner sexuellen Identität oder aufgrund einer eventuell vorhandenen Behinderung benachteiligt werden darf“.

Um sich im Falle einer Diskriminierung rechtlich abzusichern, sollte ein Einschluss von Streitigkeiten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ohne jeglichen Beitragszuschlag in Ihrer Rechtsschutzversicherung gegeben sein.

Beispiel
Ihre Tochter wird an Ihrer Lehrstelle mit frauenfeindlichen Bemerkungen diskriminiert.

Studienplatz

Die Zahl der Studierenden steigt zusehends an. Dementsprechend versucht sich das Hochschulrecht an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Dies kann zu Problemen in Studienplatzangelegenheiten führen. Wenn ein/e Student/in ein Studienplatz nicht erhält, gibt es die Möglichkeit den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht durchzufechten. Hierdurch kann eine Zulassung zum Studium erreicht werden.

Nebenberufliche Selbstständigkeit

Neben der nichtselbständigen Tätigkeit gibt es die Möglichkeit sich durch eine selbstständige Tätigkeit nebenberuflich sein Einkommen zu erhöhen. In vielen Fällen kann hierfür lediglich eine separate Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, dessen hoher Beitrag nicht im angemessenen Zusammenhang zum nebenberuflichen Umsatz steht.

Daher ist der Einschluss einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit bis zum einem jährlichen Umsatz von 15.000 € in Ihre Rechtsschutzversicherung für Nichtselbständige sinnvoll. Gleichzeitig ist dies für Sie als Versicherungsnehmer finanziell günstiger.

GmbH Geschäftsführer

Üblicherweise sind Streitigkeiten als Geschäftsführer oder Unternehmer von Ihrer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Hierfür kann unter Umständen ein gesonderte Rechtsschutzversicherung oder eine Erweiterung der Rechtsschutzversicherung gegen einen Mehrbeitrag vorgenommen werden.

Aus unserer Sicht sollten Streitigkeiten aus einem Anstellungsvertrag als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person einschlossen sein.

Heilwesenberuf

Üblicherweise sind Rechtsschutzfälle aus vorübergehender Praxisvertretung oder Notarzttätigkeit nicht in der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen. Hierfür kann unter Umständen eine gesonderte Rechtsschutzversicherung oder eine Erweiterung der Rechtsschutzversicherung gegen einen Mehrbeitrag vorgenommen werden.

Nach unserer Auffassung sollten Rechtsschutzfälle aus der vorübergehenden Praxisvertretung oder Notarzttätigkeit beitragsfrei in Ihrer Rechtsschutzversicherung versichert sein.

Sozialgerichts-Rechtsschutzversicherung

Der Versicherungsschutz vor Sozialgerichten reicht in den meisten Fällen nicht aus.

Zunächst geht den Verfahren vor deutschen Sozialgerichten ein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren voran. Deswegen ist es wichtig, dass in der Rechtsschutzversicherung auch bereits das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren gewährt wird.

Beispiele

  • Sie erleiden einen schweren Arbeitsunfall. Die Sozialversicherung erkennt Ihre Berufsunfähigkeit nicht an. Kostspielige Gutachten müssen erstellt werden.
  • Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Altersrente werden Ersatzzeiten nicht berücksichtigt.
Betreuungsverfahren

Wenn einer der Ehepartner schwer erkrankt und dadurch geschäftsunfähig wird, sind viele Sachen zu regeln. In der Regel wird durch eine gerichtliche Anordnung die rechtliche Vertretung der geschäftsunfähigen Person an ein Betreuungsverein abgegeben.

Die Rechtsschutzversicherung im Betreuungsverfahren sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aller mitversicherten Personen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung stehen.

Beispiel
Wegen Alzheimererkrankung wird gegen Sie als Versicherungsnehmer die Betreuung durch einen Betreuungsverein angeordnet. Der Ehegatte möchte die Betreuung selbst übernehmen und geht gegen die Betreuungsanordnung rechtlich vor.

Verwaltungs-Rechtsschutzversicherung

Für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vor Verwaltungsbehörden und –gerichten ist der Einschluss eines Verwaltungsrechtschutzes im privaten Bereich notwendig.

Hierbei wird vor allem um die Durchsetzung der Interessen z.B. bei Invalidität, Berufsunfähigkeit etc. oder bei der Höhe eines Schmerzensgeldes.

Beispiele

  • Verweigerung der Ausbildungsförderung (BAföG)
  • Willkürliche Vergabe von Kindergartenplätzen, wenn die Auswahlkriterien nicht eingehalten wurden
  • Einbehaltung des Führerscheines
  • Auflagen hinsichtlich der Tierhaltung Studienplatzangelegenheiten sind oftmals in den Versicherungsbedingungen separat aufgeführt.
Nebenklagen im Strafverfahren

Werden Sie Opfer von Gewaltstraftaten benötigen Sie eine wertvolle Unterstützung während eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Verursacher einer Gewaltstraftat. Mögliche Gewaltstraftaten sind u.a. Verbrechen gegen die sexuelle Bestimmung, schwere Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit, Mord und Totschlag.

Die Rechtsschutzversicherungsleistungen sollten nicht nur auf den privaten Bereich beschränkt sein, sondern auch für im Bereich der nichtselbstständigen bzw. selbständigen Tätigkeit gelten.

Es sollte vor allem die Wahrnehmung der Rechte als Zeuge oder als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter versichert sein.

Darüber hinaus sollte auch beim „Täter-Opfer-Ausgleich“ und für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Rechtsschutzversicherungsschutz bestehen.

Beispiel

  • Überfall auf dem Weg zum Bahnhof. Der Täter bedroht sein Opfer mit einem Messer und entreißt gewaltsam die Handtasche. Das Opfer stürzt dabei eine Treppe hinunter und zieht dabei schwere Verletzungen zu. Nach intensiver Fahndung kann der Täter festgenommen werden.
Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Will der Verursacher für Ihren Schaden nicht aufkommen, kann dies zu einem Rechtsstreit mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten führen.

Disziplinar-Rechtsschutzversicherung gilt für bestimmte Berufsgruppen. Hierunter fallen Notare, Richter, Beamte, Soldaten und Wehrpflichtige. Das Disziplinarrecht regelt Dienstvergehen, für die das jeweilige Disziplinargericht zuständig ist.

Beispiel Ein Polizeibeamter kann wegen eines Vergehens in seiner Freizeit disziplinarrechtlich belangt werden. Standes-Rechtschutz gilt für freie Berufsgruppen. Hierunter fallen z.B. Anwälte, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Apotheker und Lotsen. Diese Berufsgruppen unterliegen besonderes Vorschriften ihres Standes.

Sozialgerichts-Rechtsschutzversicherung gilt für gerichtliche Streitigkeiten in Sozialversicherungsangelegenheiten. Unter den Sozialversicherungen sind die Arbeitslosen-, Unfall-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung sowie Ersatzkassen zu verstehen.

Beispiel
Sie erleiden einen schweren Verkehrsunfall. Die Sozialversicherung erkennt Ihre Berufsunfähigkeit nicht voll an. Kostspielige ärztliche Gutachten müssen erstellt werden.

Rückforderung verauslagter Kosten

In den Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist verankert, dass verauslage Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von der Rechtsschutzversicherung zurückgefordert werden können. Nämlich dann, wenn wegen eines verkehrsrechtlichen Vorsatzdeliktes ein rechtskräftiger Strafbefehl besteht.

Nach unserer Ansicht sollte die Rechtsschutzversicherung hierauf verzichten.

Internet-Rechtsschutzversicherung

Das Internet stellt zusehends die Zukunft von Morgen dar. Deswegen ist es enorm wichtig, dass sich die Rechtsschutzversicherung im Vertragsrecht auch auf Vertragsabschlüsse über das Internet bezieht.

Der Geltungsbereich sollte hierbei weltweit gelten, da im Internet die Kommunikation weltweit möglich ist. Die Vertragspartner sitzen nicht immer zwangsläufig in Deutschland. Besonders Minderjährige geraten durch ihre Unwissenheit an Abzocker. Plötzlich soll ein Vertrag für Serviceleistungen abgeschlossen worden sein. Auch hier ist Vorsicht geboten.

Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit

Eine unverschuldete Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Um auch während der Arbeitslosigkeit vorerst Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung genießen zu können, ist eine Beitragsbefreiung vorteilhaft. Die Dauer ist auf einen bestimmt Zeitraum eingeschränkt. Aus unserer Sicht sind 12 Monate Beitragsbefreiung inkl. vollständigen Rechtsschutzversicherungsschutz angemessen.

Kostenlose Anwaltshotline

Das Rechtswesen ist kompliziert und verwirrend für einen Laien. Um zunächst abzuklären, ob es sich in Ihrer Situation eine versicherte oder nicht versicherbare Angelegenheit handelt, ist eine kostenlose Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt notwendig und sollte von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

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Oftmals wird ein Vertragscheck mit einem Finanzcheck verwechselt. Bei einem Vertragscheck wird ein bereits bestehender Vertrag auf seinen Preis und seine vertraglichen Leistungen analysiert. Dabei wird jedoch keine Aussage über die Notwendigkeit des Vertrages an sich getroffen, hierzu dient der Finanzcheck.

MerkmaleVersicherungscheckVertragscheck
Historische Tarifbewertung Ihrer aktuellen Vertragsbedingungen, z.B. Allianz Haftpflichtversicherung aus dem Jahr 2007.NeinJa
Preis- und LeistungsvergleichNeinJa
Analyse Ihrer aktuellen Lebenssituation und Ermittlung eventuell fehlender Absicherungen bzw. ÜberversicherungenJaNein
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FAQ – HÄUFIGSTEN FRAGEN UND ANTWORTEN


Oft erreichen uns über unsere Live-Chat viele Fragen zum Thema Rechtsschutzversicherung. Hier finden Sie eine Übersicht über die meist gestellten Fragen und Antworten. Es fehlt eine Frage? Nutzen Sie gern unseren Live-Chat und schreiben Sie uns Ihre Frage zur Rechtsschutzversicherung.

Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Eine oft gestellt Frage, die zum großen Teilen eindeutig mit ja beantwortet werden kann.
Man wird in seinem Leben nicht drum herum kommen früher oder später rechtliche Auseinandersetzungen bezüglich der Miete oder der Arbeit zu haben. Und bekanntlich nehmen selbst schon die Anwaltskosten eine bekanntlich hohe Summe an, von den späteren Gerichtskosten mal abgesehen. Dafür ist dann letztendlich die Rechtsschutzversicherung da, weil sie bis auf eine Anzahl von Ausnahmen, sämtliche Kosten übernimmt.

Wer zählt als versicherte Person?

Neben den Versicherten können, wenn kein Single-Tarif abgeschlossen wurde, Ehepartner und minderjährige Kinder mitversichert werden.

Was sollte man beim Vertragsabschluss beachten?

Bei Vertragsunterzeichnung sollte ein Jahresvertrag ausgewählt werden, umso bei möglichen besseren Tarifen schneller wechseln zu können. Zudem sollten Kinder sowie Ehepartner mitversichert werden

Kann nach Vertragsabschluss sofort Leistung beansprucht werden?

Je nach Versicherung beträgt die Wartezeit, bis man Leistung beanspruchen kann, zwei bis sechs Monate.

Was versteht man unter der Wartezeit?

Mit der Wartezeit schützen Versicherungen sich vor der Kostenübernahme bereits absehbarer oder laufender Rechtsstreitigkeiten.

Wie lange bleiben Kinder mitversichert?

Ähnlich zur Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung, befinden sich Kinder im Familientarif und sind somit bis zum 25.Lebensjahr automatisch mitversichert.
Die Versicherung des Kindes endet mit dem 25. Lebensjahr, wenn das Kind heiratet oder in das Berfusleben einsteigt.

Wie hoch sollte man die Selbstbeteiligung festlegen?

Umso höher die Selbstbeteiligung festgelegt wird, umso geringer fallen die monatlichen Beiträge aus.

Kann der Rechtsanwalt selbst gewählt werden?

Sofern sich der Rechtsstreit in Deutschland befindet, kann der Versicherte selbst wählen, welchen Anwalt er in Anspruch nehmen möchte.
Es bietet sich jedoch an einen Anwalt zu wählen, der sich in der Umgebung befindet, weil etwaige Fahrkosten aus anderen Städten möglicherweise nicht erstattet werden.


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Die Rechtsschutzversicherung auf einen Blick – Quelle: GDV 

Was ist eine Rechtsschutzversicherung?

Die Erfahrung zeigt: Prozesse sind nicht immer vermeidbar und die damit verbundenen Kosten unübersehbar. Doch so mancher verzichtet auf sein gutes Recht, weil er das hohe Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung fürchtet.

Kein Wunder: Ein Rechtsstreit, bei dem es nur um 5.000 Euro geht, kostet über zwei Instanzen selbst schon rund 5.000 Euro. Besonders teuer wird es immer dann, wenn der Schadenersatz für schwere Personenschäden, etwa die Vollinvalidität eines Menschen, erstritten werden muss. Überschreitet der Streitwert die Millionenmarke, sind Prozesskostenrisiken zwischen 15.000 und mehr als 25.000 Euro keine Seltenheit.

Wer nicht nur Recht haben, sondern sein Recht auch bekommen will, sollte eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Sie kann im Fall des Falles eine wertvolle Hilfe sein und bietet Ihnen die Gewissheit, sich sein Recht ohne finanzielle Risiken erstreiten zu können.

Wichtig: Bei den Tipps und Informationen auf diesen Seiten handelt es sich um allgemeine, unverbindliche Hinweise zur Rechtsschutzversicherung. Die rechtsverbindlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte den Versicherungsbedingungen Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Welche Vorteile bietet eine Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung zahlt die Kosten und Kostenvorschüsse, die zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen notwendig sind. Das sind die Kosten des Anwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Gerichtskosten einschließlich der Zeugengelder, Sachverständigengebühren und Gutachten sowie die Vollstreckungskosten, außerdem die Kosten des Prozessgegners, soweit Sie als der Versicherte diese Kosten zu tragen haben.

Die Rechtsschutzversicherung gewährt auch zinslose Darlehen für Strafkautionen. Der Rechtsschutzversicherungsschutz gilt uneingeschränkt in Europa und den Mittelmeerstaaten. Nach den neuen Versicherungsbedingungen (ARB 2000) gibt es darüber hinaus – mit einer etwas geringeren Versicherungssumme und bei nicht beruflich bedingten Aufenthalten von bis zu 6 Wochen – weltweiten Versicherungsschutz.

Ältere Verträge lassen sich problemlos auf diese neuen Bedingungen umstellen. Für die verschiedenen Lebensbereiche hält die Rechtsschutzversicherung diese Leistungsbausteine bereit:

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Rechtsschutzversicherungsvarianten

Zur Abdeckung der individuellen Risiken bieten sich unterschiedliche Kombinationen aus diesen Rechtsschutzversicherungsbausteinen an.

Arbeits-Rechtsschutzversicherung

Wenn es zu Auseinandersetzungen aus einem Arbeitsverhältnis kommt.

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzversicherung

Etwa bei Mieterhöhungen und Kündigungen oder bei Belästigungen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen.

Steuer-Rechtsschutzversicherung vor Gerichten

Wenn wegen Steuern oder anderer Abgaben ein Prozess notwendig wird.

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Rechtsschutzversicherung im Vertrags- und Sachenrecht

Wenn im Privatbereich Ansprüche aus Verträgen des täglichen Lebens geltend gemacht oder abgewehrt werden müssen. Beispiel: Kaufvertrag, Reparaturauftrag, Versicherungsvertrag.

Straf- sowie Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie sich in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafvorschriften oder in einem Bußgeldverfahren verteidigen müssen.

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie als Versicherter zum Beispiel Beamter sind und ihnen ein Dienstvergehen vorgeworfen wird.

Beratungs-Rechtsschutzversicherung im Familien- und Erbrecht

Wenn Sie als Versicherter sich im Familien- und Erbrecht beraten lassen, z. B. wegen einer Scheidung oder im Erbfall.

Verwaltungs-Rechtsschutzversicherung in Verkehrssachen

Wenn es beispielsweise für Sie Ärger um den Führerschein gibt.

Sozialgerichts-Rechtsschutzversicherung

Für Prozesse vor dem Sozialgericht, weil beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung nicht angemessen leistet.

Wichtig ist die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Eigentümer, Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen. Denn das Risiko, selbst in einen Unfall verwickelt zu werden und damit in die Schusslinie von juristischer Verfolgung zu geraten, wächst gleichzeitig mit zunehmendem Verkehr auf unseren Straßen.

Das umfassende Rechtsschutzversicherungspaket für den Privatbereich, der Familien-Rechtsschutzversicherung, gilt für Eltern, minderjährige Kinder und volljährige, unverheiratete Kinder unter 25, die noch in der Ausbildung sind. Die Kombination umfasst den privaten und bei Arbeitnehmern auch den beruflichen Bereich. Inklusive Grundstücks- und Miet-Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken wird es etwas teurer.

Für den beruflichen und betrieblichen Bereich der Selbständigen und Freiberufler gibt es den Berufs- oder Firmen-Rechtsschutzversicherung. Der Umfang des jeweiligen Versicherungspaketes ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Typische Schadensfälle

Selbst kleine Prozesse können Sie teuer zu stehen kommen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt anfallende Kosten bis zu einer vereinbarten Versicherungssumme. Die Rechtsschutzversicherung sichert Sie gegen finanzielle Belastungen in verschiedenen Rechtsbereichen ab.

Im Bereich Arbeit beispielsweise können Sie mit einer entsprechenden Police ohne finanzielles Risiko gegen eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber vorgehen. Oder sich gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen von Seiten Ihres Vermieters zur Wehr setzen.

Gemeldete Schäden in der Rechtsschutzversicherung nach Bereichen – Quelle: GDV (Stand: 6. Mai 2016)

Was tun im Schadenfall?

Verständigen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung umgehend, wenn rechtliche Hilfe notwendig wird. Schildern Sie den Sachverhalt bei der Schadensmeldung möglichst genau und stellen Sie alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung. Achten Sie unbedingt auf die Einhaltung von Fristen. Dies gilt vor allem für Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, sozialgerichtliche Klagen sowie Mahn- und Vollstreckungsbescheide.

Lesen Sie die gerichtlichen und behördlichen Bescheide, die Ihnen zugehen, gewissenhaft und stimmen Sie alle Schritte mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und dem beauftragten Anwalt ab.

Was man beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung beachten sollte
  • Sie als Versicherungsnehmer sollten Ihren persönlichen Bedarf überprüfen und überlegen, welchen Risiken Sie ausgesetzt sind. Fachkundige Berater informieren darüber, welche Rechtsschutzversicherungpakete welche Risiken abdecken. Wer zum Beispiel viel mit dem Auto unterwegs ist, vor allem auch im Ausland, sollte nicht auf den Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verzichten. Nützlich ist etwa auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken.
  • Die Rechtsschutzversicherung hilft in den meisten Rechtsfällen des täglichen Lebens. Allerdings gibt es Ausschlüsse: So sind zum Beispiel Verfahren wegen vorsätzlicher Straftaten, etwa Beleidigung, Diebstahl oder Betrug nicht versichert. Vom Versicherungsschutz sind außerdem alle Streitigkeiten vor internationalen Gerichtshöfen, Insolvenzverfahren gegenüber Versicherten, Streitigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung oder dem genehmigungspflichtigen Umbau eines Gebäudes sowie – bei den meisten Angeboten – auch das Familien- und Erbrecht (mit Ausnahme vom Beratungs-Rechtsschutzversicherung) ausgeschlossen. Die Versicherung tritt auch dann nicht ein, wenn es um Spiel- oder Wettverträge geht.
  • Es wird ebenfalls kein Versicherungsschutz für solche Fälle gewährt, die sich vor dem Versicherungsbeginn angebahnt haben.

GESCHICHTE


Will man den Ursprung der Rechtsschutzversicherung erfahren, so muss man bis in das Jahr 1905 zurückblicken.

Durch das Übernehmen der Prozesskosten, von Versicherten, entstanden 1905 in Frankreich die ersten Formen der Rechtsschutzversicherung. Man entwickelte ein sogenanntes Leistungsangebot, was speziell für Fahrzeuge ausgelegt war.

Mit diesem Leistungsangebot entstanden 1917, in Frankreich, die uns heute bekannten Formen der Rechtsschutzversicherung. Nach dem Prinzip des Leistungsangebotes entstanden so in vielen europäischen Ländern, zwischen den 20er und 30er Jahren ebenfalls Rechtsschutzversicherungen.

Auch wenn der Ursprung der Rechtsschutzversicherung aus Frankreich stammt, so stellt Deutschland inzwischen den größten Betragsanteil im europäischen Vergleich dar. Dies untermauen auch die Zahlen von der Gewerkschaft deutscher Versicherer. 2013 befand sich in Deutschland der Betragsanteil für die Rechtsschutzversicherung bei knapp 3,5 Milliarden Euro.

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Zum Vergleich, rechnet man alle Beiträge der Rechtsschutzversicherer europaweit zusammen, so kommt man auf einen Wert zwischen 60-70 Prozent des deutschen Beitragvolumens. Diese Summe verdeutlicht, dass sich in Deutschland die Entwicklung rund um den Bereich der Rechtsschutzversicherung, am schnellsten erfolgt ist.

Ein weiterer Grund, weshalb Deutschland europaweit den größten Betragsanteil hält ist der Ursache geschuldet, dass bis 1990 das Versicherungsaufsichtsgesetz dafür sorgte, dass nur die Gesellschaften Rechtsschutzversicherungen anbieten dürfen, die laut ihres Geschäftplans keine anderen Zweige der Versicherungsbranche absicherten. Erklärend bedeutet dies, dass es vor der europäischen Angleichung der Rechtsgrundlage von 1990, in anderen europäischen Ländern unüblich war einzelne Sparten der Policen zu trennen.

Die Aufhebung des Versicherungsaufsichtsgesetztes spiegelt sich wiederholt in den Zahlen der Gewerkschaft deutscher Versicherer wieder. Zum Zeitpunkt der Aufhebung befand sich die Anzahl von Versicherungsunternehmen, die Rechtsschutzpolicen anboten, bei 33.
Hingegen nicht mal fünf Jahre später die Anzahl von Versicherungsunternehmen, die eine Rechtsschutzversicherung anboten, auf 45 stieg.

Die Statistik der Gewerkschaft deutscher Versicherer, dass sich die gemeldetet Schäden in Rechtsschutzversicherung in vier Bereiche einteilen lassen. So nimmt das Arbeitsrecht mit 16 Prozent den kleinsten Bereich ein, gefolgt von jeweils 26 Prozent bei dem Verkehrsrecht und dem Miet-, Wohnungseigentums und Grundstücksrecht.
Den größten Bereich deckt bei der Rechtsschutzversicherung das Privatrecht mit 32 Prozent ein. Durchschnittlich wird in Deutschland am häufigsten über Kaufverträge als auch Reperaturen für verschiedenste Gegenstände gestritten.

Auch wurde die Rechtsschutzversicherung in den letzten Jahren wiederholt bei Streitigkeiten mit der Versicherung oder den Behörden genutzt.
Ebenfalls gab die Gewerkschaft deutscher Versicherer an, dass bereits 60% der Versicherten Termine im Gerichtssaal wahrnehmen mussten. Es überrascht anhand der Zahlen also nicht, dass immer mehr Personen eine Rechtsschutzversicherungen unterzeichnen.

Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt ab wann man eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollte. Grundlegend lässt sich sagen, dass sich der Kontrakt rentiert, wenn Sie in den abgedeckten Rechtsbereichen sehr hohe Risiken für sich sehen und Sie mit hohen Streitwerten rechnen.

Dazu kommt es des Weiteren darauf an, wie stark das persönliche Interesse an rechtlichen Konflikten vor dem Gericht ist. Sind Sie z.B. daran interessiert, sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und wissen von sich selber, dass Ihnen diese Möglichkeiten nicht zu Kopf steigen werden, dann lohnt sich die Unterschrift bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Es wurde bereits schon genannt, dass in Deutschland die Rechtsschutzversicherung in den meisten Fällen für das Privatrecht in Frage kommt.

Die meisten Fälle nehmen jedoch keinen Umfang ein, in denen es um riesige Beiträge geht. Meist geht es um gekaufte Ware, die mit sichtbaren Gebrauchsspuren behaftet ist und in denen mit dem Händler um einen geringeren Betrag verhandelt wird. Für diesen Fall haben Rechtsschutzversicherungen eine Selbstbeteiligung von 150 Euro eingebaut.Bei solch relativ kleinen Dingen würde sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den privaten Rechtsbereich nicht lohnen.

Sollte es jedoch zu einem schwerwiegenden Prozess kommen, in denen Anwälte oder Gutachter zu Rate gezogen werden müssen, so rechnet sich schon wieder der Kontrakt für den privaten Rechtsbereich.

Oft wird auch vergessen, dass sich die Rechtsschutzversicherung mit einem zusätzlichen Abschluss einer Berufsschutzesversicherung, um Ihre Probleme mit dem Arbeitgeber kümmert. Dieser dazugehörige Beschluss rechnet sich in der Hinsicht, weil bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht die Kosten im ersten Anlauf immer selbst getragen werden müssen. Generell lohnt sich die Abwicklung eines zusätzlichen Berufsschutzes, weil Im Gegensatz zu Abmahnungen, Kündigungen und Abfindungen auch ausbleibende Gehälter sowie der Mutter- oder Jugendschutz abgedeckt werden.

Natürlich gilt im Vergleich zum Privatrecht auch der Verkehrsrechtsschutz. Der Verkehrsrechtsschutz kümmert sich um alle juristischen Belange die durch einen Unfall im Straßenverkehr passieren.

Sollten Sie also ein passionierter Auto- oder Radfahrer sein, rentiert sich der Abschluss des Verkehrsrechtsschutzes, da bei Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen häufig hohe Kosten zustande kommen.

Die Tarifauswahl bei der Verkehrsrechtsschutz gestaltet sich sehr felexibel, so ist es möglich als Single sich für mehrere oder fremde Autos versichern zu lassen. Außerdem kann bei der VerkehrsRechtsschutzversicherung auch die ganze Familie abgesichert werden.Nichtsdestotrotz ist es wichtig einen Überblick über die Dinge zu bekommen, die von der Verkehrsrechtsschutz abgesichert werden.

Wie bereits erwähnt das Durchsetzen von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.Zusätzlich versichert man das Verfahren mit Behörden bei etwaiger Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Strafverfahren nach einer Fahrlässigkeit im Straßenverkehr. Dazu wird noch das Bußverfahren nach fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten wie auch Mängel am gekauften Auto oder bei einem Streit nach der Rückgabe eines Leasingwages, abgesichert.

Der Wohn- und Vermieterrechtsschutz sichert die typischen Dinge wie z.B. den Konflikt bei einer Mieterhöhung oder für den Vermieter ausbleibende Zahlungen der Miete ab.
Sowie die Kündigung der Wohnung auf Eigenbedarf oder den Konflikt bei der Nebenkostenrechnung ab.

Auch werden Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Auseinandersetzungen abgesichert.

Sobald Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen ihre Hilfe zugesagt hat, verpflichtet sie sich neben den allgemeinen Anwaltskosten auch weitere Kosten zu übernehmen. Dazu zählen auch Gebühren, die für Zeugen und gerichtlich bestellte Sachverständige anfallen.

Außerdem übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Übersetzungen wie auch Auslagen für Gutachten und Vollstreckungen des Urteils. Sollten Sie einen Fall vor Gericht verlieren zahlt die Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten. Es ist auch zu beachten, dass die Versicherung für Kosten aufkommt, die außerhalb des Gerichts entstehen. Für den Fall, dass ein Mediator zur außergerichtlichen Schlichtung hinzugezogen wird, kommt die Versicherung ebenfalls auf.

MINDESTANFORDERUNGEN AN EINE RECHSSCHUTZVERSICHERUNG


Bei der Privat-Rechtschutz gilt der Versicherungschutz wirklich nur für Ihren privaten Bereich. Es gilt kein Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Interessen im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten wahrnehmen:

  • gewerbliche Tätigkeiten
  • freiberufliche Tätigkeiten
  • sonstige selbstständige Tätigkeiten

Sonstige selbstständige Tätigkeiten liegen vor, wenn Einkünfte im steuerrechtlichen Sinne erzielt werden oder werden sollen, jedoch aber keine Einkünfte aus der nichtselbstständigen Tätigkeit oder den Einkünften aus der Rente sind.

Folgende Bereiche sind seperat extra abzusichern und sind nicht in der Privat-Rechtsschutzversicherung enthalten:

  • Rechtsschutzversicherung für Selbstständige oder Firmen
  • Rechtsschutzversicherung für Vereine
  • Berufs-Rechtsschutz
  • Verkehrs-Rechtsschutz und Fahrzeit-Rechtsschutz
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
In der Rechtsschutzversicherung für Selbstständige oder Firmen gilt der Versicherungsschutz für Ihre im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit. Selbiges gilt im Versicherungsschein, für bezeichnete Vereine.

Als Landwirt haben Sie Versicherungsschutz als Inhaber für Ihren im Versicherungsschein bezeichneten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, für den privaten Bereich und für die Ausübung nicht selbstständiger Tätigkeiten.

Quelle: GDV

Des Weiteren besteht Versicherungsschutz für Sie als:

  • Eigentümer
  • Halter
  • Erwerber
  • Leasingnehmer/Mieter
  • Fahrer von Motorfahrzeugen sowie Anhängern

Unter den Motorfahrzeugen sind folgende Fahrzeuge versichert:

  • PKW oder Kombiwagen
  • Krafträder
  • land- bzw. forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Für alle anderen Fahrzeuge besteht kein Versicherungsschutz!

Der Versicherungsschutz gilt für alle beruflichen, nicht selbstständigen Tätigkeiten. Kein Versicherungsschutz liegt hingegen wieder vor, wenn Sie rechtliche Interessen wahrnehmen als:

  • Eigentümer
  • Halter
  • Erwerber
  • Leasingnehmer/Mieter
  • Fahrer von Motorfahrzeugen sowie Anhängern
In der Verkehrs-Rechtsschutz erhalten Sie Versicherungsschutz, wenn Sie folgende Interessen wahrnehmen:

  • Eigentümer
  • Halter
  • Erwerber
  • Leasingnehmer/Mieter
  • Fahrer von Kraftfahrzeugen sowie Anhängern

Generell ist darauf zu achten, dass die Kraftfahrzeuge oder Anhänger bei Vertragsabschluss während der Vertragsdauer auf Sie zugelassen sind, auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen oder zum vorübergehenden Gebrauch gemietet sind.

Neben fremden Kraftfahrzeugen sind sie auch als Fahrer oder Mitfahrer  von Motorfahrzeugen zu Wasser, als auch in der Luft, versichert. Des Weiteren genießen Sie auch Versicherungsschutz, wenn sie am öffentlichen Straßenverkehr als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer teilnehmen.

Egal ob Sie ein Fahrzeug besitzen, was mit einem Versicherungskennzeichen auf Ihrem Namen versichert ist oder allgemein auf Ihren Namen zugelassen ist. Sie stehen unter dem Versicherungsschutz, für die im Versicherungsschein genannten Kraftfahrzeuge, Motorfahrzeuge zu Wasser oder in der Luft.
Der Versicherungsschutz tritt ein, wenn Sie Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile mit folgenden Eigenschaften nutzen:

  • Eigentümer
  • Vermieter
  • Verpächter
  • Mieter
  • Pächter
  • sonstiger Nutzungsberechtiger

Im Versicherungsschein müssen die Eigenschaft sowie das Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil angegeben sein. Einer Wohneinheit zuzurechnenden Garage oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlossen.

Sollten Sie das im Versicherungsschein bezeichnete, selbst genutzte Wohnobjekt wechseln, geht der Versicherungsschutz auf das neue Wohnobjekt über und umfasst auch Versicherungsfälle die erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Wohnobjekt eintreten und die sich auf das neue Wohnobjekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichen Bezug eintreten

Sollten Sie ein Objekt wechseln, welches Sie für Ihre gewerblichen, freiberufliche als auch selbstständige Tätigkeiten selbst nutzen, dann muss das neue Objekt darf weder nach Größer oder der Miet- als auch Pachthöhe, einen höheren als den vereinbarten Betrag ausmachen.


LEXIKON ZUR RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG


Ablehnung

Der Versicherungsschutz kann von der Rechtsschutzversicherung auch abgelehnt werden, wenn der Auffassung der Rechtsschutzversicherung nach die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrgenommen werden sollen.

Der Fall der Mutwilligkeit tritt ein, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Missverhältnis zum Erfolg stehen. Die Rechtsschutzversicherung kann in diesem Fall nicht zahlen, weil die berechtigten Interessen der Versicherungsgemeinschaften beeinträchtig werden.

Sollte das Urteil der Rechtsschutzversicherung nicht zufriedenstellend sein, gibt es die Möglichkeit ein Schiesdgutachterverfahren einzuleiten.

Rechtsschutzversicherung sind verpflichtet auf diese Möglichkeit und voraussichtlichen Kosten hinzuweisen.

Mit der Einleitung des Verfahrens müssen Sie nach Auffassung der Rechtsschutzversicherung, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahren notwendigen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb eines Monats vorweisen.

Die Rechtsschutzversicherung hat nach Vorweisung der Mitteilungen und Unterlagen Sie anschließend über das Schiedsgutachterverfahren zu unterrichten. Sind Ihre rechtlichen Interessen mit Fristen gebunden, muss die Rechtsschutzversicherung die zur Fristgewahrung notwendigen Kosten bis zum Ende des Schiedsgutachterverfahren zu tragen. Wird das Schiedsgutachterverfahren nicht innerhalb eines Monats eingeleitet, besteht für Sie der Versicherungsschutz im beantragten Umfang.

Der Schiedsgutachter selber ist ein seit mindestens fünf Jahren zugelassener Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt wird vom Präsidenten der für Ihren Wohnsitz zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt.

Nach der Bennung des Schiedsgutachter müssen Versicherungen all ihre vorliegenden Dokumente als auch Mitteilungen zur Verfügung stellen. Abschließend entscheidet der Gutachter schriftlich, ob der Versicherungsschutz besteht oder nicht.

Die Entscheidung des des Schiedsgutachter sind für die Rechtsschutzversicherung verbindlich. Je danach ob der Gutachter sich für Sie oder die Rechtsschutzversicherung entscheidet, müssen die Kosten vom Benachteiligten getragen werden.

Ausschlüsse

Diese Ereignisse sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, zum Beispiel Baurechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten aus dem Kartell- oder Wettbewerbsrecht oder vor internationalen Gerichtshöfen. Beitragsangleichung: Wenn im Vertrag vereinbart, kann sich der Beitrag während der Laufzeit erhöhen oder auch vermindern.

Bußgelder

Geldstrafen, aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Sie als Versicherter selbst aufbringen müssen.

Erfolgsaussichten

Bevor die Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko übernimmt, prüft sie, ob der Rechtsstreit Chancen auf Erfolg hat.

Geltungsbereich

Bezeichnet die Länder, in denen der Versicherungsschutz gilt. Verträge nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen ARB 2000 haben zeitlich begrenzt weltweite Gültigkeit.

Inhaltliche Ausschlüsse

Sämtliche Interessenwahrnehmungen in ursächlichen Zusammenhang mit:

  • Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrungen der Erdbeben
  • Nuklearschäden und genetischen Schäden (nicht medizinische Behandlungen)
  • Bergbauschäden und Beeinträchtigung aufgrund von bergbaubedingten Immissionen an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen
  • dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das bebaut werden soll
  • der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet oder das Sie erwerben oder in Besitz nehmen möchten
  • der genehmigungs-/anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, welches sich in Ihrem Besitz oder Eigentum befinden oder erwerben wollen

Dazu finden noch inhaltliche Ausschlüsse bei Streitigkeiten aus:

  • dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht
  • wenn Schadensersatzansprüche abgewehrt werden sollen (diese werden über die Haftpflichversicherung geregelt)
  • aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher juristischer Personen
  • dem ursächlichen Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-/Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum
  • aus dem Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht
  • dem ursächlichen Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung, der Verwaltung und der Finanzierung von Kapitalanlagen
  • dem ursächlichen Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen, Spiel- oder Wettverträgen oder Gewinnzusagen
  • dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts
  • der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen
  • Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben
  • Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes
  • weiteren Versicherungsnehmern desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages
  • Mitversicherten gegen Sie
  • Mitversicherten untereineander
  • sonstiger Lebenspartner untereinander, wenn die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Partnerschaft stehen
  • Ansprüchen und Verbindlichkeiten, die auf Sie übertragen wurden, nachdem ein Versicherungsfall eingetreten ist
  • Ansprüchen, die sie bei jemand anderem geltend machen wollen
  • Verbindlichkeiten eines anderen, für die Sie einstehen
  • vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführten Versicherungsfällen4

Selbstverständlich halten sich Versicherungen auch die Option vor, die Leistungspflicht einzuschränken.

Dabei werden folgende Kosten nicht erstattet:

  • Kosten, die Sie übernommen haben, ohne rechtlich verpflichtet zu sein
  • Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden sind und die nicht dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen
  • Sie einigen sich auch über unstrittige oder nicht versicherte Ansprüche
  • Kosten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art, bei denen vom Gericht eine Geldstrafe oder Geldbuße unter XXX Euro verhängt wurde
  • Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde
Kündigungsfristen

Die ordentliche Kündigungsfrist bei einer Rechtsschutzversicherung beträgt im Regelfall drei Monate. Hierbei muss aber wieder unterschieden werden, unter welcher Vertragslaufzeit die Rechtsschutzversicherung läuft.

Bei einer einjährigen Vertragslaufzeit kann drei Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt werden und bei einer dreijährigen Vertragslaufzeit kann erst drei Monate vor Ablauf des dritten Jahres gekündigt werden

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verlängert sich die Rechtsschutzversicherung stillschweigend um ein weiteres Jahr. Damit die Kündigung wirkam wird, muss das Schreiben innerhalb der Kündigungsfrist bei der Rechtsschutzversicherung eingegangen sein.

Natürlich besitzen sowohl die Rechtsschutzversicherung als auch Sie als Versicherter bestimmte Sonderkündigungsrechte. Sind innerhalb von zwei Monaten mindestens zwei Schäden gemeldet worden, die in den Versicherungsschutz fallen, ist eine Kündigung möglich. Sobald die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für den zweiten Schaden erteilt hat, haben die Rechtsschutzversicherung und Sie als Versicherer einen Monat Zeit um zu kündigen.

Zahlen Sie als Versicherter nach Aufforderung der Versicherung seine Beiträge nicht, kann die Rechtsschutzversicherung fristlos kündigen. Lehnt die Rechtsschutzversicherung eine Zahlung ab, obwohl Sie als Versicherter einen Anspruch darauf haben, kann der Versicherte innerhalb eines Monats kündigen.

Steigt der monatliche Beitrag bei den Rechtsschutzversicherung ohne dass sich die Leistungen verbessern, haben Sie als Versicherter ein Sonderkündigungsrecht von einen Monat nach Erhalt der Nachricht.

Sobald das versicherte Risiko wegfällt, endet der Versicherungsvertrag.

Mitversicherung

Folgender Personen- oder Personengruppen sind mitversichert:

  • die von Ihnen beschäftigten Mitarbeiter, soweit sie  für Sie im beruflich im versicherten Betrieb tätig sind
  • die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Mitglieder des Vereins im Rahmen der Aufgaben, die sie nach der Satzung erfüllt haben
  • Ihr ehelicher eingetragener Lebenspartner
  • im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner
  • Ihre minderjährigen Kinder
  • Ihre unverheiraten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Folgende Kinder sind nicht mitversichert, wenn sie folgende rechtliche Interessen vornehmen:

  • Eigentümer
  • Halter
  • Erwerber
  • Leasingnehmer/Mieter
  • Fahrer von von Kraftfahrzeugen, Motorfahrzeugen zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger

Die Mitversicherung der volljährigen Kinder endet zu jenem Zeitpunkt, wenn es erstmalig auf Dauer einer beruflichen Tätigkeit nachgeht und dafür Einkommen erhält.

Alle Personen, die in ihrer Eigenschaft als berechtigter Fahrer und berechtigten Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges sowie Anhägers vorweisen können, werden ebenfalls mitversichert.

Dabei gilt es aber bestimmte Voraussetzungen zu beachten.

Das Kraftfahrzeug oder der Anhänger muss zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls:

  • auf Sie, Ihren mitversicherten Lebenspartner oder Ihrer minderjährigen Kinder zugelassen sein
  • auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein
  • von Ihnen, Ihrem mitversicherten Lebenspartner oder Ihren minderjährigen Kindern zum vorübergehenden Gebraucht angemietet sein

Die im Versicherungsschein genannten Mitinhaber sowie deren ehelich/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstige Lebenspartner sind ebenfalls versichert, sofern diese in einem Betrieb tätig oder wohnhaft sind.

Ähnlich zu den genannten Mitinhaber sind auch im Versicherungsschein genannte Altenteiler sowie deren eheliche/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner mit ihrem Wohnsitz im Betrieb, mitversichert.

Risikoveränderung

Wenn sich das versicherte Risiko verändert, zum Beispiel das versicherte Auto verkauft wird oder sich der Kunde selbständig macht, muss dies der Rechtsschutzversicherung gemeldet werden.

Versicherungssumme

Die Rechtsschutzversicherung trägt Kosten bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme.

Vorvertraglichkeit

Wenn sich der Anlass für den Rechtsstreit vor dem vertraglichen Beginn der Rechtsschutzversicherung ereignet hat, wird kein Versicherungsschutz gewährt.

Vorsätzliche Straftaten

In diesen Fällen, zum Beispiel bei Beleidigung, Diebstahl oder Betrug, gibt es keinen Rechtsschutzversicherungschutz.

Vorsätzliche Straftaten

In diesen Fällen, zum Beispiel bei Beleidigung, Diebstahl oder Betrug, gibt es keinen Rechtsschutzversicherungschutz.

Verkehrs- und Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung

Bei der Verkehrs- als auch der Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung sind alle Personen mitversichert, die in ihrer Eigenschaft als berechtigter Fahrer oder berechtigter Mitfahrer des Kraffahrzeuges eingestuft werden.

Berechtigt sind also sämtliche Personen, die das Kraftfahrzeug mit ihrem Einverständnis führen oder nutzen. Darüber hinaus gelten alle Bestimmungen aus diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag auch für die mitversicherten Personen.

Sollte eine mitversicherte Person Versicherungsschutz verlangen, können Sie dieser widersprechen. Einzig bei Ihrem ehelich/eingetragenen Lebenspartner ist es nicht möglich, dem Versicherungsschutz zu widersprechen.

Außerdem besteht der Anspruch auf den Versicherungsschutz, wenn Sie oder eine mitversicherte Person verletzt oder getötet wurden.

Versicherungsschutz

Simpel zusammengefasst haben Sie Anspruch auf den Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten sein muss.

Jedoch gibt es hier auch wieder Ausnahmefälle. Endet der Rechtsschutzversicherungsvertrag aufgrund von Berufsaufgabe oder Tod, besteht für Sie oder Ihren Erben die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Rechtsschutzversicherung oder im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Tätigkeit – Versicherungsschutz für Versicherungsfälle zu beanspruchen.

Man spricht von einem Versicherungsfall, wenn:

  • im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschaften- und Erbrecht das Ereignis, das zur Änderung Ihrer Rechtslage oder der Rechtslage einer mitversicherten Person führt
  • im Schadensersatz-Rechtsschutz das erste Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten soll
  • soweit keine andere Regelung besteht, der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll
Wartezeit

Für einige Leistungsbausteine gilt eine Wartezeit von drei Monaten. Dies bedeutet, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn sich der Versicherungsfall innerhalb von drei Monaten nach Versicherungsbeginn, also innerhalb der Wartezeit, ereignet hat.

Zeitliche Ausschlüsse

Sofern der Versicherungsfall in den ersten drei Monaten nach Versicherungsbeginn eingetreten ist, kann kein Versicherungsschutz beansprucht werden. Bei bestimmten Versicherungen besitzen Sie jedoch die Option, in den ersten drei Monaten den Versicherungsschutz zu beanspruchen.

Bei diesen Versicherungen handelt es sich um folgende:

  • Schadensersatz-Rechtsschutzversicherung
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzversicherung
  • Straf-Rechtsschutzversicherung
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzversicherung
  • Streitigkeiten aus Kauf und Leasingverträgen über ein fabrikneues Kraftfahrzeug
  • Beratungs-Rechtsschutzversicherung im Familien- und Erbrecht
  • Opfer-Rechtsschutzversicherung

Darüber hinaus kann der Anspruch auf den Versicherungsschutz bei einer Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Vertragsabschluss vorgenommen wurde und dadurch den Versicherungsfall ausgelöst hat, abgelehnt werden.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Versicherungsfall gemeldet wurde, Sie jedoch zu diesem Zeitpunkt länger als drei Jahre für den betroffenen Bereich nicht mehr versichert waren.

47 RECHTSSCHUTZANBIETER


Versicherungsgesellschaften
ACE Auto Club Europe e.V.
ADAC Schutzbrief-Versicherungs AG
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Allianz Versicherungs-AG
Allrecht Rechtsschutzversicherung AG
ARAG Allgemeine Versicherung AG
Asstel Sachversicherung AG
Auxilia Rechtsschutz-Versicherung AG
Baden-Badener Versicherung AG
Bayerische Beamten Versicherung a.G.
Badische-Rechtschutzversicherung AG
BHVG Bayerische Hausbesitzer-Versicherung a.G.
Concordia-Rechtschutz-Versicherung AG
Continentale Sachversicherung AG
D.A.S. Versicherungs-AG
DA Deutsche Allgemeine Versicherung AG
Debeka Allgemeine Versicherung AG
degenia Versicherungsdienst AG
Deurag Deutsche Rechtschutz Versicherung AG
DEVK Rechtschutz-Versicherung AG
DFV – Deutsche Familienversicherung AG
Direct Line Versicherung AG
DMB Rechtschutz-Versicherung AG
Domcura AG
Ergo Direkt Versicherung AG
Gegenseitig Versicherung Oldenburg VVaG
Genrali Versicherung AG
HDI Direkt Versicherung AG
HDI24 – Direkt Versicherung AG
HDI-Gerling Rechtschutz Versicherung AG
HUK 24 AG
HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG
IDEAL Versicherung AG
Itzehoer Versicherung Brandgilde v.1691 VVag
Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG
Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt
LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein a.G.
Mannheimer Versicherung AG
maxPool Servicegesellschaft für Finanzdienstleiste
Mecklenburgische Vers.-Gesellschaft a.G.
Medien-Versicherung a.G.
Münchener Verein Allgemeine Versicherungs-AG
NRV Neue-Rechtschutz-Versicherungsgesellschaft AG
ÖRAG Rechtschutzversicherungs-AG
R+V Allgemeine Versicherung AG
Rechtsschutz Union Schaden GmbH
Roland Rechtschutz-Versicherungs-AG
Schleswiger Versicherungsservice AG
Signal Iduna Gruppe
Stuttgarter Versicherung AG
uniVersa Versicherungen
VGH Landschaftliche Brandkasse Hannover
VHV Allgemeine Versicherung AG
Westfälische Provinzial Versicherung AG
WGV Versicherung AG
Zurich Versicherung AG

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Stand.04.2016

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